Grenzen einer Kommerzialisierung von Informationen des öffentlichen Sektors
Nomos, 1. Edition 2008, 293 Pages
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Studien zum Datenschutz
Description
Der öffentliche Sektor verfügt über eine große Menge qualitativ hochwertiger Informationen. Ob und unter welchen Bedingungen dieser „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts wirtschaftlich genutzt werden kann, ist Gegenstand der Untersuchung.
Danach ist eine flächendeckende Gestattung einer solchen Nutzung in Deutschland bislang weder erfolgt noch verfassungsrechtlich ge- oder verboten, wobei insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechende Aktivitäten des Gesetzgebers bzw. einzelner öffentliche Stellen begrenzt. Für die Abwicklung zukünftiger Informationsbeziehungen wird die europäische Weiterverwendungs-Richtlinie als maßgeblich identifiziert; im Zusammenspiel mit dem nationalen Gebührenrecht steht diese einer staatlichen Einnahmenmaximierung entgegen und streitet für eine Bereitstellung von (Roh-) Informationen zu den Grenzkosten ihrer Reproduktion und Verbreitung.
Danach ist eine flächendeckende Gestattung einer solchen Nutzung in Deutschland bislang weder erfolgt noch verfassungsrechtlich ge- oder verboten, wobei insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechende Aktivitäten des Gesetzgebers bzw. einzelner öffentliche Stellen begrenzt. Für die Abwicklung zukünftiger Informationsbeziehungen wird die europäische Weiterverwendungs-Richtlinie als maßgeblich identifiziert; im Zusammenspiel mit dem nationalen Gebührenrecht steht diese einer staatlichen Einnahmenmaximierung entgegen und streitet für eine Bereitstellung von (Roh-) Informationen zu den Grenzkosten ihrer Reproduktion und Verbreitung.
Bibliographical data
Edition | 1 |
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ISBN | 978-3-8329-3385-2 |
Publication Date | Apr 7, 2008 |
Year of Publication | 2008 |
Publisher | Nomos |
Format | Softcover |
Language | deutsch |
Pages | 293 |
Medium | Book |
Product Type | Scientific literature |
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