Innerstädtische Verkehrsreduzierung mit ordnungsrechtlichen und planungsrechtlichen Mitteln

Viel deutsche Innenstädte leiden unter Verkehrsproblemen. Die negative Folgen für Mensch und Umwelt werden immer deutlicher spürbar. Stadtplaner und Kommunalpolitiker versuchen daher auf unterschiedlichen Wegen, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Neben technischen Lösungen und ökonomischen Instrumenten werden in letzter Zeit auch ordnungs- und planungsrechtliche Maßnahmen vorgeschlagen und – z.B. in den Innenstädten Lübecks und Aachens – bereits erprobt.
Die Arbeit stellt die Rechtsgrundlagen für eine innerstädtische Verkehrsreduzierung zusammen. Im einzelnen werden straßenrechtliche, straßenverkehrsrechtliche, bauplanungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Vorschriften sowie die rechtlichen Grundlagen der kommunalen Verkehrsplanung behandelt. Nach einer Defizitanalyse und Verbesserungsvorschlägen de lege ferenda kommen abschließend die verfassungsrechtlichen Restriktionen für Eingriffe in den Innenstadtverkehr zur Sprache, wie das in Art. 14 Abs. 1 GG verankerte Anliegerrecht. Die Studie liefert damit Stadt- und Verkehrsplanern, Stadtverwaltungen und Kommunalpolitikern einen kompakten Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen innerstädtischer Verkehrsberuhigung.