Kapitalverkehrsfreiheit und Steuergerechtigkeit

Mit spektakulären Durchsuchungsmaßnahmen gegen deutsche Großbanken haben die Ermittlungsbehörden wiederholt versucht, Kundenbeziehungen zu ausländischen Banken, insbesondere in Luxemburg, festzustellen und Steuerhinterziehungen auf die Spur zu kommen. Die damit verbundene Frage, ob aus der Tatsache, daß ein deutscher Bürger ein Bankkonto im europäischen Ausland unterhält, bereits der Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung abgeleitet werden kann, ist aber noch nicht abschließend geklärt. Die in Art. 73b EGV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit setzt den Bemühungen der Steuerbehörden Grenzen.
Die aktuelle Studie widmet sich der Reichweite der Freiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 73b EGV und untersucht, wie weit das Recht der Mitgliedstaaten nach Art. 73d EGV geht, durch Vorschriften des Steuer- und Steuerstrafrechts in den freien Kapitalverkehr einzugreifen. Sie stellt dabei einen praktikablen Ausgleich zwischen den Geboten der Steuergerechtigkeit und der Kapitalverkehrsfreiheit her.
Die Verfasser wirken als Direktor bzw. als Lehrbeauftragter am Europainstitut – Sektion Rechtswissenschaft – der Universität des Saarlandes.