Kommunale Frauenbeauftragte

In der Untersuchung wird die Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Regierungsentwurfs eines Gesetzes über kommunale Frauenbeauftragte geprüft. Zu diesem Zweck werden einerseits die einzelnen relevanten Aspekte der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie wie Aufgabenhoheit, Finanzhoheit, Personalhoheit und Organisationshoheit, aber auch das Demokratieprinzip, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG sowie der Vorrang des Gesetzes und das Bestimmtheitsangebot herausgearbeitet und als Prüfungsmaßstäbe herangezogen. Andererseits wird eine ausführliche Analyse und Interpretation der in dem Regierungsentwurf enthaltenen Regelungen über kommunale Frauenbeauftragte vorgenommen. Hierdurch wird nicht allein der Gegenstand der verfassungsrechtlichen Überprüfung präzisiert, sondern zugleich ein Beitrag zum einfachgesetzlichen Verständnis dieser Regeln und damit eines wesentlichen Modells der Rechtsstellung und Kompetenzausstattung kommunaler Frauenbeauftragter geleistet. Die Arbeit wendet sich an alle, die mit Rechtsfragen kommunaler Frauenbeauftragter und der Ausgestaltung ihrer Rechtsstellung befaßt sind.