Menschenrechte

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat der normative Siegeszug der Menschenrechte auf der internationalen Ebene begonnen. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen flankieren den innerstaatlich gewährleisteten Grundrechtsschutz und machen die Menschenrechte internationaler Kontrolle zugänglich. Hierin liegt die revolutionierende Wirkung dieser universellen Entwicklung, die den Charakter der staatlichen Souveränität erheblich verändert hat und sich selbst in Fällen auswirkt, in denen staatliche Gewalt zerbricht. Im Zentrum jeder Rechtsordnung, auch des Völkerrechts, steht der Mensch. Es gilt, diese dienende Funktion des Rechts zu erkennen, gerade auch dann, wenn man zur Kenntnis nehmen muß, wie oft die Staaten und die herrschenden politischen Kräfte diese sie legitimierende Grundlage mißachten.
In diesem Sinn ist auch auf die Bedeutung der völkerrechtlichen Garantien für die innerstaatliche Rechtsanwendung hinzuweisen. Die häufig defizitäre Kenntnis der nationalen Behörden und Gerichte – aber auch der Anwaltschaft – von den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates und ihren innerstaatlichen Wirkungen wird dem Rechtsstatus des einzelnen nicht gerecht.