Nordrhein-Westfälisches Rundfunkrecht

In den achtziger Jahren ist ein neues Privatrundfunkrecht entstanden. Zugleich sind die Rechtsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert worden. Seither hat sich ein duales Rundfunksystem entwickelt, das aber auch heute noch labil und unfertig erscheint, auch wenn der Gesetzgeber 1991/1992 einige Konsolidierungsversuche unternommen hat. Daneben hat er sich dem Lokalrundfunk zugewandt und an dem sogenannten Zwei-Säulen-Modell – einer insgesamt ebenfalls noch recht unausgereiften Düsseldorfer Neuschöpfung – eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen. In dem Buch werden die jüngsten Novellierungen erstmals – auch anhand der Entstehungsgeschichte – im einzelnen dargestellt und systematisch untersucht. In einem Textanhang sind die wesentlichen in Nordrhein-Westfalen geltenden Kodifikationen in ihrer heutigen Fassung abgedruckt. Damit ist die Darstellung ein Hilfsmittel für alle diejenigen, die im Rundfunkalltag mit Rechtsfragen zu tun haben. Es will aber auch die juristische und politische Diskussion über weitere Reformschritte anregen. Denn die Zwischenbilanz ergibt: Es besteht noch ein beträchtlicher Handlungsbedarf, auch über die Landesgrenzen hinaus.