Politische Justiz

Als die DDR noch Bestand hatte, kriminalisierte ihre Justiz Ausreisewillige als Republikflüchtlinge und verhängte für Lösungen wie »Die Mauer muß weg« langjährige Haftstrafen wegen staatsfeindlicher Hetze. In der BRD verweist man auf das Beispiel der zum Schutz vor dem Linksterrorismus agierenden Gerichtsinstanzen oder der justiziellen Maßnahmen gegen den Rechtsradikalismus. Die Justiz, die sich gemeinhin als unpolitisch versteht, erhält in solchen Fällen das Etikett »Politische Justiz«.
Wie sich »Politische Justiz« aus »Justiz« herausfiltern oder beides gegeneinander abgrenzen läßt, ist in der gegenwärtigen wissenschaftlichen Diskussion weitgehend ungeklärt. Im Mittelpunkt des Buches steht deshalb eine Antwort auf die Frage, wie Politische Justiz modelliert und analysiert werden kann. Dazu werden von den Autoren Theorien und Funktionen Politischer Justiz entfaltet sowie für Arenen wie Straf-, Sonder- oder Verfassungsgerichtsbarkeit dargestellt.
Die brisanten Antworten, die nicht zuletzt auch dazu anregen, den Status oder die Rolle von Justiz in Gesellschaft und Staat neu zu bedenken, richten sich gerade an Wissenschaftler und Praktiker der Rechts- oder Sozialwissenschaften.