Politische Treupflicht des Beamten

Der Band enthält die viel zitierte, bisher ungedruckte Dissertation des 1985 verstorbenen Autors. Die 1956 bei R. Smend und A. Köttgen in Göttingen entstandene Arbeit enthält methodisch und inhaltlich neue Aspekte, die die festgefahrene Diskussion über die politische Treuepflicht wieder in Bewegung bringen können. Zwirner entwickelt das Problem aus einer historischen Perspektive in Auseinandersetzung mit dem Staats- und Beamtenverhältnis des Vorpositivismus im 19. Jh. (Hegel, Stahl, Schmitthenner), des staatsrechtlichen Positivismus, der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. Zwirner kommt zu dem Ergebnis, daß sich die politische Treuepflicht unter dem Grundgesetz nur auf das dienstliche Verhalten erstrecke, so daß vom Beamten außerhalb des Dienstes kein positives Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung verlangt werden dürfe. Diese Auffassungen stehen in offenem Gegensatz zu den Regelungen der Beamtengesetze und der darauf gestützten Rechtsprechung.
Drei weitere Beiträge aus den Jahren 1973 bis 1979 dokumentieren die Fortentwicklung der Konzeptionen Zwirners zur politischen Treuepflicht, in denen er seine Position von 1956 z.T. modifizierte.
Die Gedenkrede von Hans-Peter Schneider gibt ein anschauliches Bild von Leben und Wirken Zwirners. Die Einleitung des Herausgebers ordnet Zwirners Schriften in die aktuelle Diskussion ein.

»Daß sich eine Juristenfakultät, zwei bekannte Autoren und ein Verlag entschließen, einen Staatsrechtler nach dem Tode mit seiner Dissertation in einem besonderen Band zu Wort kommen zu lassen, ist wohl einzigartig.«
Peter Häberle, in: Archiv des Öffentichen Rechts

»Mit Zwirner an die Bedeutung ›geistig freier Persönlichkeiten‹ im öffentlichen Dienst zu erinnern, erscheint insbesondere in einer Zeit notwendig, in der Prädikatsnoten und Angepaßtsein zu dominanten Einstellungskriterien zu werden drohen …«
Kritische Justiz 4/1988