Produktsicherheitsgesetz und europäisches Gemeinschaftsrecht

Lange Zeit im Schatten der großen Schwester Produkthaftung stehend, gewinnt die Produktsicherheit als eigenständiges Rechtsgebiet zunehmend an Dynamik. Mit der neuen Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit schreibt der europäische Gesetzgeber sein mit der Richtlinie 92/59/EWG begonnenes Konzept fort, ein hohes Verbraucherschutzniveau im Binnenmarkt auch mit Mitteln der staatlichen Intervention zu garantieren. Vor dem Hintergrund dieser aktiven europäischen Produktsicherheitspolitik untersucht Schieble die Europatauglichkeit des deutschen Status Quo der Produktsicherheit. Er kommentiert die Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes und untersucht, inwieweit die einzelnen Vorschriften mit den europäischen Vorgaben vereinbar sind, bzw. wo in Folge der Richtlinie 2001/95/EG noch weiterer Novellierungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Dabei formuliert er konkrete Lösungsvorschläge zu einer europarechtskonformen Weiterentwicklung des Produktsicherheitsgesetzes. Die Arbeit wendet sich sowohl an Praktiker, die mit dem derzeitigen Produktsicherheitsgesetz arbeiten (Unternehmensjuristen, Rechtsanwälte, Beamte der zuständigen Behörden), als auch an den deutschen Gesetzgeber, der zum 15. Januar 2004 die neue Richtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht umsetzen muss.