Rundfunkbeitrag und Datenschutz

Rechtsgutachten im Auftrag der ARD und des ZDF
Nomos, 1. Edition 2011, 56 Pages
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€14.00
ISBN 978-3-8329-6272-2
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ISBN 978-3-8452-2781-8
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Description
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird demnächst von der Gebührenpflicht der Gerätebesitzer auf eine allgemeine Beitragspflicht aller Haushalte und Betriebsstätten umgestellt. Die Rundfunkanstalten sind um der Beitragsgerechtigkeit willen verpflichtet, die Beiträge möglichst vollständig zu erheben, und benötigen dafür personenbezogene Daten. Der Autor prüft zunächst, ob die in diesem Zusammenhang von Datenschützern vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken (z.B. „Datenvermeidung und Datensparsamkeit“) begründet sind, und untersucht sodann die Zulässigkeit der vorgesehenen Datenübermittlungen der Meldebehörden (Datenabgleiche) sowie der Auskunftspflichten der Beitragsschuldner und anderer Personen. Angesprochen werden auch die Rolle der sogenannten „Beauftragten“ der Rundfunkanstalten, die vor Ort Ermittlungen anstellen, und die Organisation der Datenverarbeitung, die von der GEZ im Auftrag der Rundfunkanstalten ausgeführt wird.
Bibliographical data
Bibliographical data
Edition 1
ISBN 978-3-8329-6272-2
Subtitle Rechtsgutachten im Auftrag der ARD und des ZDF
Publication Date Dec 6, 2010
Year of Publication 2010
Publisher Nomos
Format Softcover
Language deutsch
Pages 56
Copyright Year 2011
Medium Book
Product Type Scientific literature
Reviews
»Das Gutachten von Bull stellt zweifelsohne einen wichtigen und ausführlichen Beitrag zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages dar und wird für die Beantwortung der datenschutzrechtlichen Fragen, die mit der Einführung des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells verbunden sein werden, gewiss zur Standardliteratur.«
Dr. Eva Ellen Wagner, UFITA III/11
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