Sozialrecht und Vergaberecht
Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Sozialleistungsträger bei der sozialrechtlichen Leistungserbringung durch Dritte
Nomos, 1. Edition 2011, 239 Pages
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Schriften zum Sozialrecht
Description
Angesichts der immensen Bedeutung sozialrechtlicher Leistungserbringungen kommt der Klärung der Frage, ob und ggf. in welchem Ausmaß die Sozialleistungsträger an das europäisch geprägte Kartellvergaberecht gebunden sind, erhebliche Relevanz zu. Der Autor führt den Nachweis, dass das Kartellvergaberecht keine Anwendung auf Sozialleistungsträger findet.
Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungsträger als „öffentliche Auftraggeber“ i.S.d. § 98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als „Unternehmen“ i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) öffentlich-rechtliche Verträge und Verwaltungsakte gleichermaßen dem Vertragsbegriff des § 99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungstätigkeit der Träger vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsverträge nicht eröffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Verträgen zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialleistungserbringern Konzessionsverträge zu sehen seien.
Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungsträger als „öffentliche Auftraggeber“ i.S.d. § 98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als „Unternehmen“ i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) öffentlich-rechtliche Verträge und Verwaltungsakte gleichermaßen dem Vertragsbegriff des § 99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungstätigkeit der Träger vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsverträge nicht eröffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Verträgen zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialleistungserbringern Konzessionsverträge zu sehen seien.
Bibliographical data
| Edition | 1 |
|---|---|
| ISBN | 978-3-8329-6515-0 |
| Subtitle | Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Sozialleistungsträger bei der sozialrechtlichen Leistungserbringung durch Dritte |
| Publication Date | Mar 21, 2011 |
| Year of Publication | 2011 |
| Publisher | Nomos |
| Format | Softcover |
| Language | deutsch |
| Pages | 239 |
| Medium | Book |
| Product Type | Scientific literature |
Reviews
»Obgleich der Rezensent also dem Buch im Ergebnis nicht folgt, bescheinigt er seinem Autor doch eine umsichtige, niveauvolle und diskussionswürdige Analyse.«
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, ZESAR 8/12
»Die Dissertation besticht durch eine systematische und eng am Gesetzeswortlaut argumentierende Gedankenführung; sie fördert dadurch wertvolle Erkenntnisse zutage...ist die Arbeit jedem Interessierten zur Lektüre zu empfehlen. Vor allem Dienstleistungserbringer dürften über die gefundenen Ergebnisse, die überzeugend sind, erfreut sein.«
Dr. iur. Marcus Kreutz, www.socialnet.de Oktober 2012
»Ihr Thema ist von kontinuierlicher Aktualität. An dem Spannungsverhältnis von eher national geprägtem Sozialrecht und europarechtlich beeinflusstem Vergaberecht arbeitet der Gesetzgeber seit längerem... Das erfrischende an der Arbeit ist der Ansatz, das Spannungsverhältnis zwischen Sozial- und Vergaberecht klar von der kartellvergaberechtlichen Perspektive heraus dargestellt zu haben.«
Prof. Dr. Klaus Theuerkauf, NZS 11/12
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, ZESAR 8/12
»Die Dissertation besticht durch eine systematische und eng am Gesetzeswortlaut argumentierende Gedankenführung; sie fördert dadurch wertvolle Erkenntnisse zutage...ist die Arbeit jedem Interessierten zur Lektüre zu empfehlen. Vor allem Dienstleistungserbringer dürften über die gefundenen Ergebnisse, die überzeugend sind, erfreut sein.«
Dr. iur. Marcus Kreutz, www.socialnet.de Oktober 2012
»Ihr Thema ist von kontinuierlicher Aktualität. An dem Spannungsverhältnis von eher national geprägtem Sozialrecht und europarechtlich beeinflusstem Vergaberecht arbeitet der Gesetzgeber seit längerem... Das erfrischende an der Arbeit ist der Ansatz, das Spannungsverhältnis zwischen Sozial- und Vergaberecht klar von der kartellvergaberechtlichen Perspektive heraus dargestellt zu haben.«
Prof. Dr. Klaus Theuerkauf, NZS 11/12
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