Staatliche Mitwirkung in Tatsachenfeststellungsverfahren zum Schutz vor Folter

Seit Ende der 80er Jahre gibt es auf europäischer und internationaler Ebene verschiedene Systeme zum Schutz vor Folter. Diesen Verfahren ist gemeinsam, daß bei der Ermittlung der sachdienlichen Fakten staatliche Mitwirkung erforderlich ist. Anhand der Vertragsbestimmungen, den Geschäftsordnungen und der Staatenpraxis wird untersucht, ob die betroffenen Staaten im Rahmen echter Rechtspflichten zur Mitwirkungen verpflichtet sind. Die Untersuchung hat ergeben, daß einige echte Pflichten bestehen, darüber hinaus aber eine Vielzahl von Verhaltenserwartungen zu einer effektiven Tatsachenfeststellung führen.