Staatshaftung für HIV-kontaminierte Blutprodukte

Diese Studie versucht die (staats-)haftungsrechtliche Rekonstruktion eines Sachverhalts, der in der öffentlichen Diskussion als »größte Medizinkatastrophe in Deutschland« bezeichnet worden ist. Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage der Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland für Aufsichtsfehler des Bundesgesundheitsamtes (BGA) in den Jahren 1983 bis 1985 im Zusammenhang mit HIV-kontaminierten Faktor VIII-/IX-Präparaten. Wie konnte es dazu kommen, daß sich die Hälfte der behandlungsbedürftigen Hämophilen eine HIV-Infektion zuzogen? Und welche haftungsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich hieraus? Die Fallstudie gibt hierauf mit folgenden Schwerpunkten Antwort: Unwirksamkeit der Haftungsausschlußklausel in den Abfindungsverträgen der Hersteller wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz; Voraussetzungen der Staatshaftung: Amtspflicht des BGA zum Schutz der Arzneimittelkonsumenten, Amtspflichtverletzung, Kausalität, Subsidiarität, Verjährung.