Steuerliche Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten und freier Warenverkehr im Europäischen Binnenmarkt

Der freie Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist eines der zentralen Prinzipien der Europäischen Union. Beeinträchtigungen können sich insbesondere – in Zeiten knapper Kassen – durch die Erhebung nationaler Steuern und Abgaben auf bestimmte Waren im Inland ergeben. Artikel 95 EGV sieht deshalb ein Verbot indirekter Steuern vor, wenn diese diskriminierende oder protektionistische Wirkungen entfalten. Die Fragen, wie dieses Verbot durch den EuGH im einzelnen ausgelegt worden ist und welche Einschränkungen sich für die steuerliche Gestaltungsfreiheit der nationalen Gesetzgeber ergeben, gewinnen europaweit an Bedeutung.
Die Arbeit stellt zunächst die Auslegung des Artikels 95 EGV durch den EuGH dar und kommt zu der Frage, ob sich aus Artikel 95 – ähnlich wie in der ständigen Rechtsprechung zu Artikel 30 EGV – über das Diskriminierungsverbot hinaus ein allgemeines Behinderungsverbot ableiten läßt. Besonderes Augenmerk widmet die Studie der Fallgruppe der »differenzierenden Abgabensysteme«. Eine Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Artikels 95 gegenüber anderen Vorschriften des EG-Vertrages zum freien Warenverkehr schließt die Arbeit ab.