Substanzerhaltung und Eigentum

Vor dem Hintergrund des TEAG-Beschlusses des BKartA und der bevorstehenden »großen EnWG-Novelle« untersucht das Werk Möglichkeiten und Grenzen einer staatlichen Regulierung von Netznutzungsentgelten im Stromsektor. Das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG verbietet – so die zentrale These – eine Festsetzung, die es dem Netzbetreiber unmöglich macht, aus eigener Kraft die Unternehmenssubstanz zu erhalten. Nur unter dieser Voraussetzung wird das benötigte Eigen- wie Fremdkapital von Investoren bzw. Banken bereitgestellt. Andernfalls wäre die Unternehmensexistenz gefährdet oder beseitigt; der Netzbetreiber könnte seine Aufgabe einer sicheren Versorgung nicht mehr erfüllen. Welche Konsequenzen sich hieraus ergeben, wird unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse im einzelnen dargelegt. Der Verfasser geht dabei auf die Referenzgebiete Abschreibungen, Eigenkapitalverzinsung, Verzinsungsbasis, Scheingewinnbesteuerung und Gewerbesteuer ausführlich ein und leitet hierfür jeweils konkrete verfassungsrechtliche Anforderungen für die Entgeltregulierung ab. An diese eigentumsgrundrechtliche »Opfergrenze« sind Behörden, Gerichte und der Gesetzgeber gebunden.