Tarifvertragliche Betriebsnormen

Die negative Koalitionsfreiheit des Außenseiters werde verletzt und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt – so lauten die wichtigsten Einwände, wenn die Tarifpolitik von der Befugnis des § 1 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) Gebrauch machen will und Normen, die betriebliche Fragen ordnen, in einen Tarifvertrag aufnehmen will. Der Autor untersucht die Betriebsnormenregelungen des TGV eingehend hinsichtlich ihrer begriffshistorischen, überkommenen wie aktuellen tarifrechtssystematischen Hintergründe. Dabei greift er insbesondere auf Hugo Sinzheimers Tarifrechtskonzeption zurück und dessen Maxime von der sozialen Selbstbestimmung im Recht. Die Analyse der Betriebsnormen wirft deshalb nicht nur Fragen des kollektiven Arbeits(vertrags-)rechts auf, sondern deckt deren Bedeutung gerade auch für die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung im Arbeitsverhältnis auf. Hierauf aufbauend werden die arbeits- und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgelotet für eine Tarifpolitik, die mittels Betriebsnormen über die alleinige Lohnregelung hinausgehen will.