Technisches Risiko und Gewaltenteilung

Fragen der Verfassungsverträglichkeit technikinduzierter Evolution werden zur Diskussion gestellt: Erosion der Gewaltenteilung? Abdankung der Parlamente in der Technikkontrolle? Bürokratisierung bzw. Privatisierung und Ökonomisierung der einschlägigen Steuerungsfunktionen? Die Tendenz zur funktionellen Aufwertung der Exekutive im heutigen Technikrecht, die merkwürdige Figur der »normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften« und die Verringerung der Kontrolldichte der Rechtsprechung – die Untersuchung läuft auf die Frage hinaus, ob und wie im Bereich der bisherigen technik- und umweltrechtlichen Generalklauseln die Gesetzgebungsfunktion gekräftigt und optimiert werden kann, anstatt sie zugunsten von Verwaltung und Wirtschaft weiter zu entleeren. Strategische Konzepte und Machbarkeitsfragen politischer und juristischer »Risikobewältigung« werden vorgestellt.