Tödliche Schüsse im staatlichen Auftrag

Die Arbeit untersucht, ob Grenzsoldaten der DDR, die gegen fliehende DDR-Bürger ihre Schußwaffe einsetzten, heute von bundesdeutschen Gerichten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die tatsächliche Befehls- und Gesetzeslage wird aufgearbeitet, bevor ein Überblick über den gegenwärtigen Streitstand – einschließlich der völkerrechtlichen und rechtsphilosophischen Fragen – gegeben wird. Der Verfasser zeigt, daß alle Versuche, der Rechtfertigung des Schußwaffeneinsatzes durch die DDR die Anerkennung zu versagen, einen Eingriff in das Rückwirkungsverbot darstellen. Allerdings wird ein solcher Eingriff bei vorsätzlichen Tötungshandlungen als zulässig angesehen. Das wird aus einer verfassungsrechtlichen Pönalisierungspflicht hergeleitet, welche im Wege praktischer Konkordanz eine eng begrenzte Einschränkung des ebenfalls verfassungsrechtlichen nulla-poena-Satzes begründet.