Übergangsrégime für Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

Übergangsrégime sind bisher noch niemals einer eingehenden Würdigung unterzogen worden. Dazu bestand auch kein Anlaß. Die Übergangsbestimmungen in den Beitrittsverträgen waren als vertragliches Primärrecht der Gemeinschaften schlicht hinzunehmen. Im Zusammenhang mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland war es aber notwendig, ein Übergangsrégime durch Sekundärrecht zu schaffen, so daß sich die Problematik in einem ganz anderen Lichte darstellte. Denn das Sekundärrecht muß sich im Rahmen der vertraglichen Vorgaben halten und kann nicht nach politischer Zweckmäßigkeit hier und dort Abstriche machen, wie dies bei einem vertraglichen Übergangsrégime möglich ist.