Ungleichzeitigkeit und europäisches Verfassungsrecht

Die Europäische Union befindet sich im Umbruch. Ein neues Strukturelement ihrer Verfassungsentwicklung ist die ungleichzeitige Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Geltung und Annahme europäischer Rechtsakte. Hierbei sind die Währungsunion, das Schengener Recht und der allgemeine Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit die prominentesten Formen von Ungleichzeitigkeit. Doch steht Ungleichzeitigkeit im Einklang mit den hergebrachten Grundsätzen der europäischen Rechtsordnung und dem Konzept einer Verfassung der Union? Ja. Die Verfahren und Voraussetzungen der Vertragsbestimmungen zu Ungleichzeitigkeit und die Rechtspraxis auf ihrer Grundlage zeugen bereits von der Einbettung in den einheitlichen rechtlichen und institutionellen Rahmen. Darüber hinaus garantieren allgemeine Regeln des Europarechts die dogmatische Verbindung von Ungleichzeitigkeit mit den Grundprinzipien der europäischen Rechtsordnung. Schließlich zeigt auch die verfassungstheoretische Analyse, dass Ungleichzeitigkeit nicht im Widerspruch zur europäischen Verfassung steht, sondern in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung ein integraler Bestandteil des europäischen Verfassungsrechts darstellt.