Universitäten im Dienstleistungswettstreit

Das Reformgespenst hat an die Tore der Hochschulen geklopft. Mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes 1997 wollte die Bundesregierung durch Deregulierung und Leistungsorientierung mehr Wettbewerb und Differenzierung in den Hochschulalltag bringen. Im Kern geht es um den Wechsel von der haushaltsrechtlichen Steuerung staatlicher Universitäten hin zu einer Finanzierung, die sich an den erbrachten und nachgewiesenen Leistungen der Hochschulen orientiert. Eine derartige Reform der Hochschulfinanzierung löst sehr gegensätzliche Reaktionen aus. Befürworter betonen erhöhte Eigenverantwortung, erweiterte Handlungsspielräume und damit Anreize, sich an den Bedürfnissen der Studenten auszurichten. Dagegen verweisen Reformgegner auf das hohe Gefahrenpotential einer solchen Ökonomisierung für die akademische Freiheit der Wissenschaftler. Markus Behnisch untersucht, ob und in welchem Umfang sich ökonomische Steuerungsmechanismen wie Wettbewerb überhaupt auf den Hochschulbereich übertragen lassen. Wie wirkt sich eine leistungsorientierte Hochschulfinanzierung sowohl auf das Verhältnis von Staat zu Hochschule, innerhalb der Hochschulstrukturen und für die einzelnen Professoren und Studierenden aus? Aus juristischer Sicht steht im Mittelpunkt, die veränderten rechtlichen Strukturen für die Mittelverteilung, Leistungserfassung und Binnenorganisation vor allem in den Landeshochschulgesetzen aufzuzeigen. Im verfassungsrechtlichen Teil geht der Verfasser der Frage nach, ob und welche Grenzen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit einer leistungsorientierten Ausgestaltung der Hochschulbinnenstrukturen, der Mittelverteilung sowie der Bewertung wissenschaftlicher Leistungen setzt. Des Weiteren kommen politische wie ökonomische Hintergründe der Hochschulreform zur Sprache.