Unterlagenschutz im europäischen Chemikalienrecht

Anlässlich der Diskussion um die Reform der Europäischen
Chemikalienpolitik befasst sich die Arbeit mit dem speziellen Problem der Mehrfachverwendung von Prüfnachweisen. Im Zuge der Entwicklung eines verbesserten europäischen Systems der Chemikalienregulierung tritt die Frage auf, inwieweit Doppelarbeit bei der Erstellung von für die Risikobewertung erforderlichen Prüfnachweise vermieden werden kann, wenn mehrere Hersteller oder Importeure den gleichen Stoff nacheinander oder gleichzeitig auf den Markt bringen. Die Aktualität dieser Frage wird durch den im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von Ungarn und Großbritannien unterbreiteten Änderungsvorschlag »One Substance, One Registration« (OSOR) bekräftigt. Der Beitrag erörtert die Vereinbarkeit einer vom Verfasser vorgeschlagenen Lösungsvariante mit dem Gemeinschaftsprimärrecht, insbesondere den Grundrechten und dem Kartellrecht.