Verantwortlichkeit für Abfall in Deutschland und Frankreich

Angesichts wachsender Müllberge und der von ihnen ausgehenden Gefahren für die Umwelt, wird die Frage aktuell, auf welchem Weg der Gesetzgeber die Abfallflut eindämmen kann und wer für die durch den Abfall entstandenen Schäden haftet.
Als mögliche Regelungen zur Abfallvermeidung kommen z. B. eine Verschärfung des Abfallstrafrechts, verschärfte öffentlich-rechtliche Auflagen bei der Produktion von Gütern (z.B. niedrigere Emissionswerte) und bei der Beseitigung von Abfall in Betracht; für abfallbedingte Schäden könnte man eine Gefährdungshaftung einführen. Ein Alleingang bei der Verschärfung des Abfallrechts schafft aber erfahrungsgemäß deshalb kaum Abhilfe, weil der Abfall dann in ein Land mit geringeren Auflagen exportiert wird (sog. Mülltourismus). Deshalb ist – auch im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt – eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften wünschenswert.
Diesem Anliegen entsprechend wird in diesem Band das aktuelle deutsche und französische Recht der Verantwortlichkeit für Abfall in zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht dargestellt und Ansätze für eine Harmonisierung herausgearbeitet.