Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Konkretisierung unbestimmter Sicherheitsstandards durch die Rezeption von Sachverstand

Im Umwelt- und Technikrecht beschränkt sich der Gesetzgeber häufig darauf, die einzuhaltenden Sicherheitsstandards durch unbestimmte Rechtsbegriffe, wie zum Beispiel den »Stand der Technik«, zu umschreiben. Konkretisiert werden die Sicherheitsstandards regelmäßig erst auf der Ebene der Verwaltungsverfahren, wobei vielfach verwaltungsexterner Sachverstand herangezogen wird. Der Kern der staatlichen Konkretisierungsentscheidung, nämlich die sogenannte »Risikoentscheidung«, wird damit ausgelagert auf außerstaatliche Sachverständigengremien oder -gruppen. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Konkretisierung von unbestimmten Sicherheitsstandards mit Hilfe externen Sachverstandes.