Vertragsfreiheit und Grundgesetz

Seit dem umstrittenen Bürgschaftsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts stehen das Grundrecht auf Vertragsfreiheit und die Wirkung der Grundrechte im Vertragsrecht im Zentrum der verfassungsrechtlichen Diskussion.
Sie zeigt anhand historischer, soziologischer und ökonomischer Analysen, daß die Fortbildung des Vertragskonzepts des BGB unter dem GG ohne verfassungsrechtliche Anbindung stattfand und der Wirklichkeit des Vertrags nur zum Teil gerecht wird. Imparitäten der Vertragspartner und effizienzwidrige Strukturen führen vielfach zu Umverteilungen, die weder durch die Privatautonomie noch durch die Markttheorie intendiert sind.
Daher wird der Grundrechtsschutz der Vertragsfreiheit in Abkehr von apriorisch-liberalen Konzepten an realer Selbstbestimmung ausgerichtet: Dem Gesetzgeber obliegt im Vertragsrecht eine Abwägung zwischen Schutz und Eingriff, für die der Grundsatz praktischer Konkordanz, das Sozialstaatsprinzip und Art. 3 GG Leitlinien bilden. Bei einer solchen Ausgestaltung kann die Drittwirkung der Grundrechte auf die richterliche Anwendung des Vertragsrechts weitgehend entfallen.
Der Autor lehrt hauptamtlich an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden und ist Lehrbeauftragter der Universität Gießen.