Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

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ISBN 978-3-8329-6675-1
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ISBN 978-3-8452-3169-3
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Description
Der Band ergründet die seit Jahren umstrittene Frage, ob vertragliche Kooperationen zwischen Verwaltungsträgern den europäischen Vergaberegeln unterfallen. Dabei erweist sich der häufig betonte Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Mandaten und Delegationen als ungeeignet, um vergaberechtlich relevante Beschaffungsvorgänge zu identifizieren. Kern der Überlegungen ist vielmehr, dass sekundär- wie primärrechtliche Ausschreibungspflichten aus den unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten abgeleitet werden. Ihre Reichweite beschränkt sich daher auf potentiell diskriminierende Sachverhalte. Keine Diskriminierung unionsansässiger Unternehmen liegt in der (nach Art. 106 Abs. 1 AEUV zulässigen) Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die Mitgliedstaaten. Dies gilt konsequenterweise auch, wenn ein institutionell gegliederter Mitgliedstaat Verwaltungskompetenzen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben (z.B. der Abfallentsorgung) auf einzelne Verwaltungsträger verteilt. Unerheblich ist, ob dies durch Verwaltungsvereinbarung oder durch einseitigen Rechtsakt geschieht. Eine Anwendung der Vergaberegeln auf vertragliche Verwaltungskooperationen ist daher nicht gerechtfertigt.
Bibliographical data
Bibliographical data
Edition 1
ISBN 978-3-8329-6675-1
Publication Date Jun 30, 2011
Year of Publication 2011
Publisher Nomos
Format Softcover
Language deutsch
Pages 424
Medium Book
Product Type Scientific literature
Reviews
»eine überaus interessante und argumentationsstarke Dissertation, die zu dem Ergebnis einer schlüssigen Verneinung der Ausschreibungspflichten bei Verwaltungskooperationen gelangt und jedem Interessierten empfohlen werden kann.«
RA Dr. Rainer Noch, Vergabe spezial 10/11
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