Wettbewerbsbegründende Durchleitungen in der Elektrizitätswirtschaft

Wettbewerb auf dem Strommarkt setzt effektive Netzzugangsregelungen voraus. Der deutsche Gesetzgeber hat sich 1998 diesbezüglich für ein Nebeneinander von allgemeiner kartellrechtlicher Mißbrauchsaufsicht und sektorspezifischen Regelungen entschieden. Diese Entscheidung wird, ausgehend von der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, einer kritischen Überprüfung unterzogen.
Eine ausführliche Analyse der BGH-Rechtsprechung belegt, daß bereits das allgemeine kartellrechtliche Behinderungsverbot eine den wettbewerbsbezogenen Anforderungen der Richtlinie entsprechende Durchsetzung wettbewerbsbegründender Durchleitungen gewährleistet. Das Mißbrauchsbeispiel der Netzzugangsverweigerung hat in erster Linie klarstellende Funktion. Unter wettbewerbsbezogenen Aspekten erweist sich die sektorspezifische Regelung daher als überflüssig. Eine – wenn auch unter dem Aspekt der Richtlinienkonformität zweifelhafte – Bedeutung kommt ihr lediglich unter dem Gesichtspunkt der gemeinwohlorientierten fakultativen Richtlinienvorgaben zu.
Die gesetzgeberische Entscheidung befrachtet die Mißbrauchsaufsicht letztlich mit ihr wesensfremden Elementen.