WTO-Vergaberecht

Die häufig zu beobachtende Diskriminierung ausländischer Anbieter durch öffentliche Auftraggeber kann nur durch verbindliche internationale Vereinbarungen, die auf eine möglichst umfassende gegenseitige Öffnung der nationalen Beschaffungsmärkte abzielen, unterbunden werden. Dem im GATT-Rahmen entwickelten und parallel zur jüngsten Welthandelsrunde neu gefaßten »WTO-Vergabekodex« kommt zentrale Bedeutung für diese globale Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens zu.
Nach einem Rückblick auf Entstehungsgeschichte und bisherige Praxis erörtert der Verfasser die Rahmenvorgaben dieses (mit 1.1.1996 für die Unterzeichnerstaaten in Kraft getretenen) Übereinkommens für die einzelstaatliche Gesetzgebung anhand eines »idealtypischen« Vergabeverfahrens im Detail. Desweiteren ordnet er den Kodex in das Rechtsquellensystem der EG ein und untersucht die konkreten inhaltlichen Auswirkungen für die EG-Vergaberichtlinien. Ein Überblick über das sogenannte UNCITRAL-Mustergesetz zum Beschaffungswesen und seinen inhaltlichen wie funktionellen Bezug zum Regelungsansatz in der WTO rundet das Werk ab.