Die verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung

Die Frage, welchen Standort der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem „Grundversorgungs“-Urteil des BVerfG zukünftig haben soll, wird seit Beginn des Jahres 1995 erneut intensiv diskutiert und mündet bisweilen sogar in Forderungen, die ARD aufzulösen.
Das Rechtsgutachten gibt einen ausführlichen Überblick über alle relevanten verfassungsrechtlichen Aspekte und beantwortet u.a. folgende Fragen: Darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Minderheitenprogramme reduziert werden? Wie weit geht hier die Regelungskompetenz des Gesetzgebers? Können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die neuen Übertragungstechniken uneingeschränkt nutzen? In welchem Verhältnis stehen Programmautonomie einerseits und die Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit andererseits? Schließlich wird die föderative Komponente der Grundversorgung als verfassungskräftige Verbürgung kooperativer Verbandsstrukturen ausführlich dargelegt.
Der Autor ist ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht an der Universität Passau und seit Jahrzehnten als Experte im Bereich des Verfassungs- und Rundfunkrechts ausgewiesen.