Änderung des energiepolitischen Handlungsrahmens in Deutschland durch die geplanten Maßnahmen der EG-Kommission zum Binnenmarkt für Energie

Mit dem ersten Band der neuen Schriftenreihe wird ein im Auftrag der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages »Schutz der Erdatmosphäre« erstelltes Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ausgehend von den 1992 vorgeschlagenen Richtlinien des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- bzw. Erdgasbinnenmarkt werden die rechtlichen Implikationen einer Veränderung des Ordnungsrahmens erörtert. Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen auf den Konsequenzen einer Liberalisierung für die energierechtliche Investitions- und Betriebsaufnahmekontrolle sowie für die geschlossenen Versorgungsgebiete, einschließlich der hiermit zusammenhängenden kartellrechtlichen Fragestellungen. Ein weiteres Problem ist die fortdauernde Berechtigung besonderer Leistungs- und Abnahmeverpflichtungen der Energieversorgungsunternehmen.