Hüter der Verfassung oder Lenker der Politik?

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zunehmend in das Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die von den Kritikern in Zweifel gezogene Legitimation des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsentwicklung und zum Wandel der Verfassung ist Gegenstand dieses Werkes. Auf dem Hintergrund eines historischen und theoretischen Bezugsrahmens setzen sich mehrere Beiträge kritisch mit einigen der umstrittensten Entscheidungen der letzten Jahre auseinander. Zugleich wird aber auch Kritik an den Kritikern des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Und nicht zuletzt findet die Europäisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit die gebührende Beachtung.
Die politikwissenschaftlichen Beiträge befassen sich mit der Einordnung des Bundesverfassungsgerichts in die institutionelle Balance des demokratischen Verfassungsstaates. Sie machen deutlich, daß das Bundesverfassungsgericht nur durch eine spezifische Mischung aus Konsens- und Konfliktstrategien den neuen politisch-sozialen und ethischen Herausforderungen zu genügen vermag. Aspekte der neuen verfassungspolitischen Streitkultur in den Medien und Fragen an die Pressepolitik des Bundesverfassungsgerichts schließen den Band ab.