Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch

Der EuGH hat mit seinem Urteil in der Rechtssache Francovich die gemeinschaftsrechtliche Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht geschaffen. Die EG-Verträge sehen eine derartige Staatshaftung nicht vor. Damit stellt sich neben den zahlreichen Detailproblemen (z. B. den Konsequenzen für die mitgliedstaatlichen Haftungssysteme) vor allem die Grundfrage nach der Legitimität des im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung begründeten Haftungsinstituts. Die Arbeit geht dieser Frage durch eine eingehende Analyse der Begründungsfundamente der Francovich-Haftung sowie der vertikalen Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten nach und gelangt zu dem Ergebnis, daß diese Haftung sich weder aus den Grundsätzen der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsordnung legitimieren läßt noch von der Verbands- und Organkompetenz der Gemeinschaft bzw. des EuGH getragen ist.