Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden kurz „der Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf nomos-shop.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte

nomos-shop.de ist eine Plattform, die das gesamte Programm des Verlages anbietet. Ergänzend zu diesen AGB können zu einzelnen Produkten spezielle Nutzungsbedingungen der jeweiligen Lieferanten gelten. Diese sind gegebenenfalls auf der Produktseite bei den jeweiligen Informationen zum Produkt verfügbar.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte in nomos-shop.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch setzen eines Hakens in der Checkbox am Text „Ich akzeptiere die Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.

4. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

4.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden, Tel.: +49 (0) 7221 2104-222, E-Mail: service@nomos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir sämtliche Ware des widerrufenen Vertrages wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (nomos-shop.de, Abteilung Rücksendungen, c/o Nördlinger Verlagsauslieferung, Augsburger Str. 67a, 86720 Nördlingen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren im Inland, wenn Sie diese mit DHL unter Verwendung des Rücksende-Aufklebers „DHL-Retoure“ zurücksenden, den Sie im Internet unter RETOURE Online - Nomos Verlags-GmbH & Co. KG erhalten.
Bitte legen Sie der Rücksendung eine Rechnungskopie bei, damit wir schnell und unkompliziert Ihre Gutschrift erstellen können.

Nutzen Sie den vorstehend beschriebenen Weg der Rücksendung der Waren mit DHL nicht, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Für Rücksendungen aus dem Ausland müssen Sie vollständig die Rücksendungskosten übernehmen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


4.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

4.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

4.2.2 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

4.2.3 Verträge zur Lieferung von Waren mit losen Bestandteilen, wie z.B. Ergänzungslieferungen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;

4.2.4 Verträge zur Lieferung von Zeitschriften mit Ausnahme von Abo-Verträgen;

4.2.5 Verträge zur Lieferung elektronischer Publikationen (E-Books);

4.2.6 Verträge zur Lieferung von Waren, die mit dem Hinweis »ohne Rückgaberecht« gekennzeichnet wurden.

5. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden, Tel.: +49 (0) 7221 2104-222, E-Mail: service@nomos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

E-Books
Das Widerrufsrecht erlischt bei E-Books mit dem Abschluss des Downloads. Indem Sie den Download ausführen, erklären Sie den Verzicht auf Ihr Widerrufsrecht. Eine Rückerstattung des Kaufpreises für das E-Book erfolgt in diesem Fall nicht.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6. Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden, Tel.: +49 (0) 7221 2104-222, E-Mail: service@nomos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

7. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.


An:

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Waldseestr. 3-5
76530 Baden-Baden
Tel.: +49 (0) 7221 2104-222
E-Mail: service@nomos.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum (*):

Hinweise:

Unzutreffendes streichen.
Mit Sternchen gekennzeichnet sind Pflichtangaben.

8. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

8.1 Alle in nomos-shop.de angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 8.2 zusätzlich berechnet.

8.2 Für den Versand im Rahmen von Einzelbestellungen von gebundenen Büchern innerhalb von Deutschland, der Schweiz und Österreich werden unabhängig vom Bestellwert keine zusätzlichen Fracht- Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten berechnet. Für den Versand in andere Länder der Europäischen Union (außer Griechenland) und in die[RE1]  Schweiz wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 8,50 Euro pro Lieferung, bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union und nach Griechenland eine Versandkostenpauschale in Höhe 18,00 Euro in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.3 Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.

8.4 Bei Loseblattwerken mit Aktualisierungsservice werden dem Kunden für die Aktualisierungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.

8.5 Bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an. Für Abonnementlieferungen innerhalb Deutschlands und Abonnementlieferungen ins Ausland fallen unterschiedliche Versandkosten an. Die Versandkosten sind in nomos-shop.de bei den jeweiligen Produkten hinterlegt. Die Verwaltung für Abonnements und der Aktualisierungsservice von Werken ist im Übrigen kostenlos.

8.6 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

8.7 Unsere Auslandspreise[RE2]  für Endkunden (ausgenommen sind Lieferungen in EU Länder) entsprechen dem[RE3]  Brutto-Inlandspreis für Deutschland ohne Ausweis der Umsatzsteuer. Der Preis wird nicht um die jeweilige Mehrwertsteuer gekürzt.

9. Zahlungsarten, Fälligkeit

9.1 Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen innerhalb von Deutschland bis zu einem Warenwert von 300 Euro gegen Zahlung auf Rechnung.

9.2 Der Verlag behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

9.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

9.4 Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von E-Books) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung mit einer vom Verlag akzeptierten Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift.

9.5 Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

10. Abonnements, Werke mit Aktualisierungsservice, Mindestbezugszeit, Kündigung

10.1 Die Vertragslaufzeit für ein Zeitschriften-Abonnement beträgt jeweils 12 Monate. Zeitschriften-Abonnements können jeweils bis 6 Wochen vor Jahresende gekündigt werden. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an service@nomos.de.

Probe-Abonnements können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens unmittelbar nach Erhalt des letzten Hefts, ansonsten wird das Abonnement zum regulären Jahresbezug notiert. Das Angebot ist beschränkt auf ein einmaliges Probe-Abonnement pro Kunde und Zeitschrift je Kalenderjahr.

Ist der Kunde Verbraucher, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von vier Wochen möglich.

10.2 Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Aktualisierungsservice (zum günstigeren Grundwerkpreis) ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen für 12 Monate verbindlich eingeschlossen. Eine Kündigung ist danach vierteljährlich zum Jahresende möglich. Beim Bezug eines Grundwerks ohne Aktualisierungsservice wird der höhere Grundwerkpreis berechnet.

10.3 Die Kündigung ist zu richten an:

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden
Tel.: +49 (0) 7221 2104-222
E-Mail: service@nomos.de

10.4 Das Widerrufsrecht des Kunden nach Maßgabe der Ziffern 4, 5 und 6 dieser AGB bleibt unberührt.

10.5 Der Verlag ist berechtigt, die Abonnement-Preise und die Vertriebsgebühren mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen zu erhöhen, soweit sich nach Abschluss des Abonnements entweder die für die Erbringung der redaktionellen Leistungen anfallenden notwendigen Kosten oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung - auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse - insgesamt erhöht haben, oder soweit sich die Kosten für die Zustellung oder die für die Herstellung der Zeitschrift erforderlichen Materialien wie insbesondere Papier generell erhöht haben. Das Abonnement wird unter Geltung der erhöhten Preise fortgesetzt. In der Ankündigung der Preiserhöhung im Rahmen einer Anzeige in der abonnierten Zeitschrift informiert der Verlag den Kunden über die Kostenerhöhung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

11. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

11.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Verlags. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen

11.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

12. Verfügbarkeit, Liefertermine, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit

12.1 Sofern der Verlag verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verlag berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der Verlag ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verlag und dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verlag im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

12.2 Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Telefax oder per E-Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden
Tel.: +49 (0) 7221 2104-222
E-Mail: service@nomos.de

Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn der Verlag dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.

13. Haftung für Mängel

13.1 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

13.2 Beschädigte oder unvollständige Ware: äußerlich beschädigte oder von DHL als nachverpackt gekennzeichnete Pakete muss der Kunde innerhalb von 7 Tagen bei DHL oder seiner Postfiliale reklamieren.

14. Haftung auf Schadensersatz

14.1 Der Verlag haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 14.

14.2 Der Verlag haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

14.3 Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

14.4 Der Verlag haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.

14.5 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14.6 Die Einschränkungen dieser Ziffer 14 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG unverzüglich schriftlich per E-Mail an service@nomos.de oder per Fax an +49 (0) 7221 2104-265 mit.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Baden-Baden.

15.3 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über nomos-shop.de getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.4 Wir sind verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

 

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG; Waldseestr. 3-5; 76530 Baden-Baden
Stand: Oktober 2024

 

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