Der Rundfunkstaatsvertrag als föderales Instrument der Regulierung und Gestaltung des Rundfunks

Das Rundfunkrecht ist im Fluß – und dies mehr denn je. Neue technologische Entwicklungen wie pay-TV und video-on-demand oder auch die zunehmende Verschmelzung von Fernsehen und Internet auf der Übertragungsebene einerseits und inhaltlich die Entstehung immer neuer Sendeformate andererseits stellen eine große Herausforderung dar. Wie auf sie zu reagieren ist und vor welchem Hintergrund, darüber gibt dieser Band der UFITA-Schriftenreihe Auskunft.
Behandelt werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen (Prof. Dr. Peter Lerche) ebenso wie Fragen der Medienkonzentration im Zusammenhang der zunehmenden Nutzung des Internets auch durch die Rundfunkanbieter (Prof. Dr. Ernst-Joachim Mestmäcker). Weitere Beiträge behandeln die europarechtlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf das Zulassungsregime im Hörfunk (Prof. Dr. Dieter Dörr) wie auch im Bereich von Programmquote oder -förderung (Prof. Dr. Johannes Kreile). Aufgegriffen wird insbesondere auch die Problematik bzw. die Chance, die in der föderalen Struktur des Rundfunks in Deutschland liegt. Abgerundet wird dieser Band durch Beiträge zur Entstehung und den Auswirkungen der Kabelpilotprojekte sowie zu den rundfunkrechtlichen Besonderheiten, die sich aus Art. 111a der Bayerischen Verfassung ergeben.