Die Feiertagsregelung des Pflegeversicherungsgesetzes

Das 1994 beschlossene Pflegeversicherungsgesetz des Bundes normiert, daß die Länder zum Ausgleich der mit den Arbeitsgeberbeiträgen verbundenen Belastungen der Wirtschaft einen landesweiten Feiertag aufheben. Gleichzeitig macht seine Beitragsregelung die Höhe des Arbeitnehmeranteils zur Pflegeversicherung von der Feiertagsaufhebung abhängig.
Die Regelungen sind einerseits im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes problematisch und haben andererseits zu einer Beitragsungleichheit geführt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern tragen in Sachsen, das bisher keinen Feiertag aufgehoben hat, die Arbeitnehmer die Kosten der Pflegeversicherung allein. Mit der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung wird es zu einer weiteren Beitragszersplitterung kommen.
Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, daß die Feiertags- und Beitragsregelung des Gesetzes mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist.
Die Schrift wendet sich an alle, die mit verfassungsrechtlichen Fragen des Sozialversicherungsrechts befaßt sind. Sie bietet ihnen eine fundierte und ausgewogene Stellungnahme zu höchstaktuellen Fragen des Pflegeversicherungsgesetzes.