Die vorläufige Festnahme gemäß § 127 Abs. 2 StPO

Die vorläufige Festnahme gemäß § 127 Abs. 2 StPO berechtigt die Ermittlungsbehörden bei »Gefahr im Verzug« zu einem Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie berührt damit einen äußerst grundrechtssensiblen Bereich, in dem Voraussetzungen und Grenzen klar definiert sein müssen. Gleichwohl sind zahlreiche Fragen nicht abschließend geklärt. Im Zentrum der Arbeit steht die bislang noch nicht behandelte Frage, welche Auswirkungen die Änderungen des Untersuchungshaftrechts, insbesondere die nachträgliche Einführung der verfassungsrechtlich umstrittenen Haftgründe der Wiederholungsgefahr (§ 112 a StPO) und der Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO), auf das Vorliegen des Eingriffstatbestands der vorläufigen Festnahme haben, die durch den Verweis auf die Voraussetzungen eines Untersuchungshaftbefehls untrennbar mit dem Institut der Untersuchungshaft verbunden ist. So entsteht beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr in Zusammenschau mit dem Merkmal »Gefahr im Verzug« eine verfassungsrechtlich bedenkliche Konkurrenzsituation zum allgemeinen Polizeirecht. Daneben werden Fragen des Rechtsschutzes und der Zulässigkeit von Zwangsanwendung zur Durchführung der Festnahme und zur Abgrenzung repressiven und präventiven polizeilichen Handelns behandelt.