Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über den Zugang zu wesentlichen Leistungen

Das Fernmeldemonopol der Deutschen Telekom ist endgültig erst zum Beginn des Jahres 1998 gefallen. Das Telekommunikationsgesetz hat sich nicht darauf beschränkt, diese rechtliche Sicherung aufzuheben. Vielmehr sucht es auch Lösungen für die ökonomischen Probleme im Übergang vom Monopol zum Wettbewerb. Viele dieser Vorschriften betreten nicht nur politisches, sondern auch wissenschaftliches Neuland und sind entsprechend umstritten.
Gegenstand dieser Studie ist eine Vorschrift, die den Eintritt in den Markt für Telekommunikationsfernnetze erleichtern soll. Diese Vorschrift übernimmt ein Instrument des US-amerikanischen Kartellrechts, die essential facilities doctrine. Sie gibt den Fernnetzkonkurrenten einen Anspruch, ihre Signale diskriminierungsfrei auch durch die Ortsnetze der Deutschen Telekom zu leiten – mehr aber auch nicht.
Die Studie ist über den aktuellen Streit hinaus bedeutsam: Sie bestimmt allgemein den Regelungsbedarf beim Übergang vom rechtlich gesicherten Monopol zum Wettbewerb in dieser und anderen Branchen.
Chr. Engel ist Leiter der Max-Planck-Projektgruppe Recht der Gemeinschaftsgüter und Professor an der Universität Osnabrück. G. Knieps ist Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaft und Regionalpolitik und Professor an der Universität Freiburg.