Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlaßte kommunale Aufgaben

Angesichts angespannter Staatshaushalte neigen Bund und Länder immer stärker dazu, finanzielle Lasten auf die kommunale Ebene zu schieben. Hinzu kommt der andauernde gesetzgeberische Ausbau des Sozialstaats, der zu einem großen Teil ebenfalls zu Lasten kommunaler Kassen vorgenommen wird. Die schleichende Aushöhlung der kommunalen Finanzausstattung hat vielerorts dazu geführt, daß Kommunen ihre freiwilligen Aufgaben nur noch unzureichend wahrnehmen können. Die bisherige Diskussion um die bundes- und landesrechtlich bedingte Auszehrung der kommunalen Haushalte ist vornehmlich unter finanzpolitischen Vorzeichen geführt worden. Primär geht es jedoch um verfassungsrechtliche Fragestellungen. Zum einen zeigt die juristische Analyse, daß der Bund nur unter engen Voraussetzungen befugt ist, auf die kommunale Ebene durchzugreifen und dort Aufgaben zu statuieren. Zum anderen müssen die Länder in dem zweistufigen Bundesstaat mit drei Verwaltungsebenen (Bund – Länder – Kommunen) ihrer verfassungsrechtlichen Garantenpflicht gegenüber den Kommunen gerecht werden.
Die Monographie entwickelt für Rechtswissenschaft sowie Staats- und Verwaltungspraxis ein Strukturmodell, das insbesondere den Aspekt der Verantwortlichkeit in den Mittelpunkt rückt.