Öffentliche Wettbewerbsunternehmen und Datenschutz

Öffentliche Unternehmen genießen aufgrund der Differenzierung des Datenschutzgesetzes in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil Wettbewerbsvorteile. Ob die erweiterten datenschutzrechtlichen Handlungsbefugnisse für öffentliche Unternehmen mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmen, untersucht die Autorin in ihrer verfassungsrechtlichen Studie. Sie berücksichtigt dabei neben der umfangreichen Literatur und Judikatur die historische Entwicklung sowie die neuere Verfassungsdogmatik zur Geltung der Grundrechte im Verwaltungsprivatrecht. Dabei gelangt sie zu dem Ergebnis, daß die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch nicht befriedigend auf die öffentlichen Wettbewerbsunternehmen übertragen wurden.
Auf diesen Mißstand hebt der abschließende Lösungsvorschlag ab, der die kompensierende Rolle des Wettbewerbs in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt.