Vorgaben des EG-Vertrages für nationales Rundfunk- und Multimediarecht

Das Zusammenwachsen von Rundfunk und Telekommunikation führt zu einer Fülle neuer Multimediaangebote. Die Einordnung dieser Dienstleistungen in das nationale und europäische Recht bereitet jedoch Schwierigkeiten, da ungeklärt ist, welche Vorgaben das Europäische Recht trifft. Rechtsprechung und Kommissionsentscheidungen gibt es bislang nicht. Ziel dieser Arbeit ist es, die im Rundfunkbereich ergangenen Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaftsorgane umfassend darzustellen und auf die neuen Multimediaangebote zu übertragen. Hierzu wird die Entwicklung und Zielsetzung der EG-Medienpolitik dargestellt und die Vorgaben der Dienstleistungsfreiheit und der Fernsehrichtlinie kritisch beleuchtet. Im Bezug auf die Vorgaben des primärrechtlichen Beihilferechts wird das Problem analysiert, inwieweit die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Multimediaangebote über Rundfunkgebühren mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Abschließend wird ein Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen im europäischen Medienrecht unter Berücksichtigung des Konvergenzprozesses gegeben.