Aufgabenverlagerung und gemeindliche Aufgabengarantie

Die „Rastede-Diskussion“ bot in den letzten 15 Jahren hinreichend Gelegenheit umfassender Auseinandersetzungen um die Inhalte des aufgabenbezogenen Elements der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie. Sie vermochte die Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG nicht nur in erstaunlicher Weise zu beflügeln, sondern auch zu polarisieren. Einen Schlußpunkt der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung setzte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Grundfragen der Selbstverwaltungsgarantie – das traditionelle Verständnis als institutionelle Garantie und der Dualismus kommunaler Aufgaben – blieben jedoch unangetastet.
Die Monographie zeichnet nicht nur die Diskussion nach, sondern versteht sich darüber hinaus als Beitrag zur Fortentwicklung der Verfassungsgarantien kommunaler Selbstverwaltung. Sie wendet sich an alle kommunalwissenschaftlich Interessierten, will aber auch der Praxis neue Denkansätze vermitteln.
Der Autor, Richter am Verwaltungsgericht, arbeitet im Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und war Mitarbeiter am Institut für Kommunalrecht der Universität Osnabrück.