Das Herkunftslandprinzip im internationalen Privatrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich in jüngster Zeit verstärkt mit der Frage auseinandergesetzt, wann nationale Vorschriften des Privat- und Wettbewerbsrechts nach dem sogenannten Herkunftslandprinzip eine unzulässige Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt darstellen. Ungeklärt ist bislang, ob aus dieser Rechtsprechung auch Konsequenzen für das internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten zu ziehen sind.
Nach einer eingehenden Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs untersucht der Verfasser, inwieweit das kollisionsrechtliche Herkunftslandprinzip bereits im Sekundärrecht der Gemeinschaft seinen Niederschlag gefunden hat. Danach zeigt er auf, daß bei mitgliedstaatlichen Beschränkungen der freien Wahl des Rechts des Herkunftslandes stets eine Prüfung am Maßstab der Artt. 30 und 59 EGV angezeigt ist, bei einer objektiven Anknüpfung an das Recht des Bestimmungslandes dann, wenn eine abweichende Rechtswahl unzulässig ist. Abschließend unterzieht der Verfasser die Grundsätze des europäischen und deutschen IPR des Vertrags-, Versicherungs- und Wettbewerbsrechts einer kritischen Überprüfung und formuliert »europarechtskonforme« Kollisionsnormen.