Die Bindungen der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte

Das Gemeinschaftsrecht enthält von der Rechtsprechung entwickelte ungeschriebene Grundrechte, die die Hoheitsgewalt der EG-Organe begrenzen. In der neueren Rechtsprechung hat der EuGH jedoch auch mitgliedstaatliche Akte anhand der inhaltlich teilweise von den nationalen Grundrechten abweichenden Gemeinschaftsgrundrechten überprüft und dadurch den bestehenden Grundrechtsschutz partiell noch verstärkt. In der Arbeit wird anhand der Einzelfallentscheidungen ein allgemeiner Ansatz entwickelt, wann nach der Rechtsprechung eine mitgliedstaatliche Bindung an die Gemeinschaftsgrundrechte besteht und wann nicht. Zudem wird untersucht, ob die nach der Rechtsprechung sehr weitgehenden Bindungen der Mitgliedstaaten rechtlich begründet sind und welche Auswirkungen sie auf den nationalen Grundrechtsschutz sowie den Grundrechtsschutz durch die EMRK haben.