Die Petitionsfreiheit als Element der Staatskommunikation

Vor dem Hintergrund der Veränderung der Beziehungen von Staat und Gesellschaft besteht das Hauptanliegen der Arbeit darin, einen veränderten Blick auf das Grundrecht der Petitionsfreiheit zu werfen. Diese Perspektive ist von dem Grundgedanken getragen, den Staat und seine Selbstbeschreibungen für eine »kommunikative Politikentwicklung« im Sinne eines zentralen Elements der Organisation vielfältiger Dialoge zwischen Staat und Bürger zu öffnen. Um diese These zu erhellen, rückt der Verfasser das Grundrecht der Petitionsfreiheit in die Nähe der Kommunikationsgrundrechte des Grundgesetzes und zugleich in die Nähe der (politischen) Öffentlichkeit, die wiederum als Funktionsvoraussetzung einer modernen Demokratie verstanden wird. Dieser Ansatz ermöglicht nicht zuletzt, die Petition stärker als bisher in die neuere rechts-, verwaltungs- und politikwissenschaftliche Reformdiskussion zu integrieren und die Multifunktionalität dieses Rechtsinstituts aufzeigen, das bislang, so der Verfasser, zu sehr in einer subjektiv-rechtlichen Perspektive verhaftet ist.