Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Die verbreitete Wahrnehmung einer „Europafreundlichkeit“ der „Lissabon-Entscheidung“ geht fehl. Inzwischen hat sich zwar gegenüber „Maastricht“ ein vollständiger Generationswechsel der Richter/innen vollzogen, aber das Bundesverfassungsgericht bleibt seinem Politikverständnis des „liberal-konservativen Etatismus“ weiterhin verpflichtet: Nationalstaat, Souveränität und Demokratie werden dabei als sich gegenseitig bedingende „Trinität“ begriffen und mit Hilfe der überkommenen Unterscheidung von Staatenbund und Bundesstaat auf den Integrationsprozess projiziert. Hierdurch schneidet sich das Bundesverfassungsgericht als „Hüter des Staates“ eine „europäischere“ Sicht selbst ab. Gerade „Lissabon“ zeigt daher, dass an der in den Vorauflagen vertretenen These von der „Europafeindlichkeit“ der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts nichts zu revidieren ist.