Parteiverbote und demokratische Republik

Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG zählt zu den Grundproblemen der deutschen Verfassung. Seine zweimalige Anwendung gegen SRP und KPD in den fünfziger Jahren ist bis heute nicht angemessen aufgearbeitet. Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Entstehungsgeschichte des Parteiverbots und der herkömmlichen Staatsrechtslehre entfaltet die Studie ein rechtsstaatliches Interpretationskonzept. Dieses ist restriktiv, weil es sich an der Parteienfreiheit orientiert und die „streitbare“ Lesart des Art. 21 Abs. 2 GG mit demokratischen Standards konfrontiert. Da sich indes gerade verfassungswidrige Partei„ziele“ als interpretationsresistent erweisen, mündet die Studie in einen dezidierten Vorschlag zur Verfassungsreform: Das Parteiverbot muß entideologisiert und auf das Gewaltkriterium zurückgeführt werden. Das Buch ist ein Plädoyer für die Offenheit des politischen Meinungskampfes, das nicht nur die herrschende Staatsschutzlehre herausfordert, sondern all jene angeht, die sich fragen, wie demokratische Freiheit zu verfassen sei.