Reform des Sanktionenrechts

Die Problematik »Alkohol als Strafminderungsgrund« beschränkt sich nicht auf die Auslegung des § 21 StGB. Vielmehr weist sie starke Berührungspunkte mit den zwei anderen Kommissionsthemen der »actio libera in causa« und des »Vollrausches« auf. Im Zentrum der Diskussion steht das Problem, unter welchen Voraussetzungen das vor der Begehung einer Straftat erfolgte Sichberauschen einem Täter zugerechnet werden kann.
Die Dokumentation enthält zunächst einen kurzen geschichtlichen Abriß der Vorschrift des § 21 StGB. Neben einem sich anschließenden rechtsvergleichenden Überblick zur Strafzumessung bei Alkoholmißbrauch und Vollrausch wird anhand von statistischen Angaben die Bedeutung des Alkohols bei Begehung von Straftaten verdeutlicht. Ferner wird der Begriff der verminderten Schuldfähigkeit im Verhältnis zur Schuldunfähigkeit und der vollen Schuldfähigkeit erläutert. In diesem Kontext werden anhand von Fallbeispielen aus der Rechtsprechung Reformvorstellungen der Regelung entwickelt.
Die im Werk enthaltenen Beiträge waren Gegenstand der Beratungen der im Januar 1998 eingesetzten Kommission des Bundesjustizministeriums zur Reform des Sanktionenrechts, die im Januar 2000 ihren Abschlußbericht vorgelegt hat. Der Autor war Kommissionsmitglied dieses Ausschusses.