Verfassung im Kraftfeld von Krieg und Frieden

Religiöse, genauer konfessionelle Machtteilung ist ein libanesisches Markenzeichen. Denn seit nunmehr fast 200 Jahren teilen sich 18 Konfessionsgemeinschaften staatliche Gewalt nach einem festgesetzten Proporz. Eine anscheinend bestehende Heterogenität wird damit als Grundprinzip konkordanzdemokratischen Regierens akzeptiert. Aus der europäischen Staatsgeschichte betrachtet, wirkt der Libanon deswegen fast traumhaft pluralistisch.

Doch tatsächlich gleicht die konfessionelle Machtteilung im Libanon einem Alptraum. Die Evolution der konfessionellen Machtteilung in den staatlichen Strukturen ging mit zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen einher. Ein kritischer Blick begleitet deswegen die vorliegende Analyse: War die konfessionelle Grundlage konkordanzdemokratischer Machtteilung notwendig und entspricht sie den tatsächlich bestehenden politischen Friktionen?

Der letzte lange Bürgerkrieg (1975-1990) steht im Zentrum dieser primär juristischen Untersuchung, zumal er durch umfassende Verfassungsänderungen beendet wurde. Eine mangelnde konkordanzdemokratische Machtteilung in der Verfassungsurkunde war für den Bürgerkrieg verantwortlich gemacht worden. So stellt sich die Frage, wie sich sowohl die Vorkriegs- als auch die Nachkriegsverfassung zu konkordanzdemokratischen Machtteilungsmechanismen verhalten.

Dennoch bleibt der letztlich interdisziplinäre Forschungsansatz nicht beim Wortlaut stehen, sondern es werden sowohl der politische Hintergrund als auch die Praxis in die Interpretation der Verfassung einbezogen. Beantwortet wird so, ob die Verfassung den Bürgerkrieg von 1975 durch eine defizitäre Machtteilung verursacht hat. Die Nachkriegsverfassung wird ihrerseits daraufhin überprüft, ob es plausibel ist, dass sie zukünftig einen friedlichen Konfliktaustrag befördert.

Dabei wurden diese Fragen auch durch die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Mai 2008 durchaus nicht obsolet. Gerade die jüngste Krise hat vieles verdeutlicht, was diese Arbeit zeigen konnte. Zum einen erschwert eine massive externe Einflussnahme auf die politischen Strukturen des Libanon immer noch einen friedlichen innenpolitischen Konfliktaustrag. Zum anderen zeigte sich sehr deutlich, dass die wesentliche Spaltung des Landes weiterhin eine politische ist. Denn beendet wurden die Kampfhandlungen nicht durch einen Kompromiss zwischen den Konfessionsgemeinschaften. Notwendig war, dass die multi-konfessionellen Allianzen der „Regierung“ und der „Opposition“ Konsenslösungen akzeptieren, statt eine Mehrheitsentscheidung herbeiführen zu wollen. Einen politischen Konsens visiert die Nachkriegsverfassung daher zu recht als Grundmaxime für Regierungsentscheidungen an.

Diese primär juristische Studie zum Libanon zeigt zum einen, dass sich die konfessionelle Machtteilung immer weiter im politischen System verankert hat und seit 1990 sogar die Verfassungsstruktur prägt. Zum anderen wird deutlich, dass die Konkordanzdemokratie auf konfessioneller Grundlage zur Gewaltneigung des libanesischen Systems beigetragen hat.