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Müller

Bürgerbeteiligung in Finanzfragen

Mittelbare und unmittelbare Bürgerbeteiligung im kommunalen Haushaltswesens de lege lata und de lege ferenda
Nomos,  2009, 299 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-8329-4137-6


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Das Werk ist Teil der Reihe Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (Band 5)
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Das Buch befasst sich mit der in Deutschland sehr kontrovers geführten juristischen Debatte über Plebiszite zum kommunalen Haushaltswesen. In einem ersten Teil der Arbeit werden die derzeitigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Finanzfragen untersucht. Sowohl die Einflussnahme mittels Bürgerbegehren als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bürgerhaushaltes werden dargestellt. Damit gelingt eine Gegenüberstellung von formellen und informellen Arten der Beteiligung, die die Dogmatik der Bürgerbeteiligung erweitert.
In einem zweiten verfassungsrechtlichen Teil zeigt der Autor auf, welche Änderungen de lege ferenda verfassungsrechtlich zulässig wären, um die sachunmittelbare Demokratie in Finanzfragen auszubauen.

»Auch wenn die Analyse auf der deutschen Rechtslage beruht, lassen sich daraus allgemeine Rückschlüsse und Denkanstöße ziehen, die für die Verhältnisse in Österreich von Bedeutung sein können.«
FPM 3/10

»Müller hat eine sehr anregende Arbeit vorgelegt, die sich in ihrer Schwerpunktsetzung von anderen Schriften über die direktdemokratische Demokratie angenehm absetzt.«
Stefan Storr, ZfV 3/2010

»Die Arbeit stellt eine notwendige Ergänzung der politik- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion um Bürgerbeteiligung und Bürgerpartizipation auf lokaler Ebene dar.«
Dr. Petra Pfisterer, AWV-Informationen 2/09
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