Abgeordnete minderen Rechts?

Die Relevanz des Fraktionsausschlusses ist in Anbetracht der jüngsten Fraktionsausschlüsse verfassungsrechtlich wie praktisch nicht zu unterschätzen. Im Spannungsfeld zwischen dem freien Mandat des Abgeordneten und der übrigen Fraktionsmitglieder sowie der Funktionsfähigkeit und Effizienz der Fraktions- und Parlamentsarbeit lässt der Fraktionsausschluss das freie Mandat zwar formal unberührt, verändert die Stellung des Betroffenen jedoch grundlegend. Einer sorgfältigen Auswertung der Rechtsprechung und der Fraktionsgeschäftsordnungen im Landtag Nordrhein-Westfalens folgt die Ausarbeitung eines allgemeinen Maßstabs für den Fraktionsausschluss. Dabei wird die Justiziabilität fraktioneller Geschäftsordnungen besonders berücksichtigt.